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Volksabstimmung S21

Die Landesregierung hatte am 28. September 2011 nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das S 21 - Kündigungsgesetz bestimmt.
 
Ausschließender Gegenstand der Volksabstimmung war die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)". Die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger des Landes traten dabei an die Stelle des Landtags.
 
Die Frage bei dieser Volksabstimmung lautete:
"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)" zu?"
 
Über die Gesetzesvorlage wurde mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt. Mit "Enthaltung" konnte nicht abgestimmt werden.
 
Das S 21 - Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden - mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Millionen Stimmberechtigte) - mit "Ja" stimmt. Das S 21 - Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21 - Kündigungsgesetz ist zudem abgelehnt, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.

Abstimmungsergebnis der Stadt Riedlingen (231,6 KB)