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Bau- und Umweltausschuss

Der Bau- und Umweltausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 11 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sind derzeit:

CDU
Beck, Max
Boßler, Jörg
Fiesel, Franz-Martin
FWV
Eckert, Marco
Hebeisen, Dieter
 
WiR
Selg, Hans-Peter
Wochner, Klaus
 
Mtg!
Reiner, Harald
 
 
Grüne
Dr. Ecker, Michael
Uhl, Roland
 
SPD
Märkle, Christian
 
 

Der Geschäftskreis des Bau- und Umweltausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:​

  • Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
  • Versorgung und Entsorgung,
  • Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark,
  • Verkehrswesen, Gewerbewesen
  • Feuerlöschwesen und Zivilschutz,
  • Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten
  • technische Verwaltung städtischer Gebäude,
  • Park - und Gartenanlagen,
  • Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung,
  • Einsatz erneuerbarer Energien.
  • Stadtverkehr

In seinem Geschäftskreis entscheidet der Bau- und Umweltausschuss über:​

  • die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über:
    • die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB),
    • die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, sofern sie mehr als 1.500 cbm umbauten Raum umfassen oder städtebaulich bedeutsam sind (§§ 34 und 36 BauGB),
    • die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§§ 35 und 36 BauGB), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Stadt bedeutsam aber nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,
  • die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB), soweit sie die Grundzüge der Planung berühren,
  • die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als 30.000 Euro, aber nicht mehr als 120.000 Euro im Einzelfall, soweit nicht ein anderer Ausschuss oder der Ortschaftsrat zuständig ist,
  • Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen gemäß § 15 BauGB;
  • die Befreiung von den Festlegungen der Gestaltungssatzung, soweit diese für das gesamte Erscheinungsbild oder für das Erscheinungsbild des einzelnen Gebäudes von erheblicher Bedeutung sind,
  • die Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern im Bauhof mit Ausnahme des Vorarbeiters und dessen Stellvertreter,
  • die Mitwirkung der Stadt bei der Abfallentsorgung und -verwertung einschließlich der Grüngutentsorgung, soweit es sich nicht um grundsätzliche Fragen handelt.