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Eingewachsene Gehwege, Verkehrszeichen, Straßenlaternen und Sichtfelder an Straßeneinmündungen freischneiden!

Pflanzen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, müssen zurückgeschnitten werden!

Einige Grundstücksbesitzer unterlassen es aber leider immer wieder, ihre Hecken, Sträucher und Bäume entlang von Geh- und Radwegen und von Straßen auszulichten bzw. zurückzuschneiden. Wenn jetzt die Blätter und Blüten wieder sprießen, wird der Bewuchs teilweise so üppig, dass Fußgänger gezwungen sind, vom Gehweg auf die Fahrbahn auszuweichen. Das gilt besonders nach Regenfällen, wenn die nassen Äste nach unten hängen.


An alle säumigen Grundstücksbesitzer ergeht deshalb die dringende Aufforderung, Hecken, Sträucher und Bäume an öffentlichen Wegen und Straßen (senkrecht zum Fahrbahn- oder Gehwegbelag) bis zur Grundstücksgrenze zurück zu schneiden. Die vorgeschriebene lichte Höhe über einem Geh- oder Radweg beträgt 2,50 m, über einer Fahrbahn 4,50 m.


An Straßeneinmündungen sind die Sichtfelder freizuschneiden. In der Regel dürfen Pflanzen im Bereich von Sichtfeldern nicht höher als 80 cm sein. Nur so ist gewährleistet, dass sich einander nähernde Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennen.

Neben dieser gesetzlichen Pflicht weist die Verwaltung auf eventuelle Schadensersatzansprüche hin, die im Falle eines Unfalls geltend gemacht werden können.


Durch den Bewuchs wird teilweise auch die Sicht auf Verkehrszeichen erheblich behindert. Das kann zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führen. Ein eingewachsenes Verkehrszeichen kann Ursache eines Verkehrsunfalls sein. Eigentümer sichtbehindernder Pflanzen können in solchen Fällen haftungsrechtlich in die Pflicht genommen werden.


Immer wieder ist für Fahrzeuge, so auch Versorgungsfahrzeuge, und mitunter auch für Fußgänger ein Durchkommen nicht möglich, weil Äste und Zweige zu weit in den Gehwegbereich oder Straßenraum ragen. Fahrzeuge werden zerkratzt oder Außenspiegel und Leuchten beschädigt. Besonders gefährlich wird es, wenn gebogene Äste zurückschlagen.


Auch eingewachsene Straßenlaternen tragen in erheblichem Maß zur Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei. Straßenlaternen sollten großzügig freigeschnitten werden, damit diese ihre Lichtwirkung voll entfalten können.


Die Stadtverwaltung bittet mit Nachdruck, Pflanzen zurück zu schneiden, auszuschneiden oder - wenn nötig - zu beseitigen. Ein säumiger Gartenbesitzer kann im Wege einer kostenpflichtigen Anordnung gezwungen werden, seiner Pflicht zum Zurück-, Ausschneiden oder gar Beseitigen seiner Pflanzen, nachzukommen. Dies ist auch - sofern er sich weigert - im Weg einer Ersatzvornahme möglich. In einem solchen Fall hat der Gartenbesitzer hinzunehmen, dass Dritte die notwendigen Arbeiten durchführen. Zudem hat er den dabei entstehenden Kostenaufwand zu ersetzen. Soweit sollte es aber im eigenen Interesse niemand kommen lassen.


 

Weiter weisen wir darauf hin, dass nach § 43 Naturschutzgesetz es in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten ist, Hecken, lebende Zäune, Bäume und Gebüsche zu roden, abzuschneiden oder auf andere Weise zu zerstören. Hierzu zählen jedoch n i c h t die so genannten Sicherheits- bzw. Pflegeschnitte. Diese können in Ausnahmefällen ganzjährig - natürlich unter Berücksichtigung von eventuell vorhandener Vogelbrut – durchgeführt werden.

Die Eigentümer, deren Grundstücke an öffentlichen Verkehrsraum angrenzen, werden gebeten, den Bewuchs zu überprüfen!