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Verwaltungs- Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Der Verwaltungs- Finanz- und Wirtschaftsausschuss setzt sich aus den 11 Mitgliedern und dem Vorsitzenden (Bürgermeister Schafft) zusammen:

CDU
Birkle, Manfred
Mark, Markus
Stümke, Gabriele
FWV
Prof. Dr. Behm, Wolfram
Hennes, Hermann
 
WiR
Dr. Pernice, Hartmut
Kraus-Kieferle Dorothea
 
Mtg!
Brace, Christopher
Schlegel, Manfred
 
Grüne
Paul, Verena
 
 
SPD
Martin, Josef
 
 

Der Geschäftskreis des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

  • Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
  • Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten, sofern der Gegenstand nicht in den Geschäftskreis eines anderen Ausschusses fällt,
  • Verwaltung der Liegenschaften der Stadt einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide;
  • Stadtverwaltung und Ortsverwaltung.
  • Tourismus- und Wirtschaftsförderung

In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss über:​

  • die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des einfachen Dienstes sowie des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 und von Beschäftigten (vormals Angestellten) der Entgeltgruppen 8 bis 9TVöD und S8 - S9 TVöD, soweit es sich nicht um Aushilfskräfte handelt;
  • die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freiwilligkeitsleistungen von mehr als 1.000 Euro, aber nicht mehr als 3.000 Euro im Einzelfall;
  • die Stundung von Forderungen:
    • von mehr als 2 Monaten bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe;
    • von mehr als 6 Monaten und von mehr als 5.000 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro;
  • den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall mehr als 2.500 Euro, aber nicht mehr als 8.000 Euro beträgt;
  • die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 30.000 Euro, aber nicht mehr als 120.000 Euro im Einzelfall;
  • Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 5.000 Euro, aber nicht mehr als 10.000 Euro im Einzelfall, bei der Vermietung städtischer Wohnungen in unbeschränkter Höhe;
  • die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 5.000 Euro, aber nicht mehr als 15.000 Euro im Einzelfall;
  • die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als 30.000 Euro, aber nicht mehr als 120.000 Euro im Einzelfall, soweit nicht ein anderer Ausschuss oder der Ortschaftsrat zuständig ist.