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Dienstleistungen

Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über die A-Z-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.

Leistungen

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Schöffinnen und Schöffen wirken an der Rechtsprechung folgendermaßen mit:

  • in der ersten Instanz:
    • beim Amtsgericht, wenn dieses als Schöffengericht tätig wird (mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen) oder
    • beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen)
  • in der zweiten Instanz:
    • in den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

In Strafsachen gegen Jugendliche wirken bei den Schöffengerichten und Strafkammern sogenannte Jugendschöffinnen und Jugendschöffen mit.

Das Schöffenamt kann auf unterschiedliche Weise ausgeübt werden:

  • Hauptschöffinnen und Hauptschöffen
    Zunächst sind ausschließlich diese zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen.
  • Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen
    Sie treten dann an die Stelle der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, wenn diese an der Sitzung nicht teilnehmen können (etwa wegen Krankheit).
  • Ergänzungsschöffinnen und Ergänzungsschöffen
    Diese kann das Gericht bei Verhandlungen, die sich über längere Zeit erstrecken, hinzuziehen. Sie nehmen neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teil. Sie ersetzen Hauptschöffen nur, wenn diese verhindert sind (etwa durch Krankheit).

Zuständige Stelle

Stadt Riedlingen

Persönlicher Kontakt

Christine Barth
Vorzimmer Bürgermeister
Telefon 07371/183-12
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, Zimmer 103
Aufgaben Sekretariat Bürgermeister, Glückwünsche, Mitteilungsblatt Repräsentationen, Veranstaltungskalender
Bild des persönlichen Kontakt
Oliva Bertsch
Stadtkasse
Telefon 07371/183-18
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, Zimmer 109
Aufgaben Stadtkasse, Zahlungsverkehr Stadt, Hospitalpflege, Werke u. Jugendmusikschule
Michaela Binder

Hochbauamt

Telefon 07371 183-22
Fax 07371 183-47
Raum Rathaus, Zimmer 212
Aufgaben

Hochbauvorhaben und Gebäudeunterhaltung, Unterhaltung von Spielplätzen

Niklas Bischofberger

Geschäftsstelle Gemeinderat

Telefon 07371/183-29
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 16
Aufgaben

Geschäftsstelle Gemeinderat, Kommunalrecht, Erlaubnisse zum Böllerschießen, Homepage, Fachliteratur, Mobilfunk

Marc Bode

Leiter Steuer- und Liegenschaftsamt

Telefon 07371 183-42
Fax 07371 183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 25
Aufgaben

Leitung Steuer- und Liegenschafstamt, Grundbucheinsichtsstelle

Katrina Bohner

Steuer- und Liegenschaftsamt

Telefon 07371/183-43
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 22
Aufgaben

Abwasser entsorgen, Erdbestattung - Beerdigung beauftragen, Feuerbestattung, Grundsteuer, Grundstücksanschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtunge - Beiträge zahlen, Hundehaltung: Namensänderung mitteilen, Befreiung beantragen, Hund anmelden, Hund abmelden, Wasseranschluss melden.

Sabrina Breimayer

Finanzverwaltung

Telefon 07371 183 46
Fax 07371 183 55
Raum Rathaus, Zimmer 108
Aufgaben

Allgemeine Finanzverwaltung, Zuschüsse

Claudia Brendler
Haupt- und Personalamt
Telefon 07371/183-66
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 13
Aufgaben

Vorzimmer Hauptamtsleitung und Ordnungsamt, Geschäftsstelle Gemeinderat, Kindergartengebühren

Katharina Buck

Hochbauamt

Telefon 07371 183-56
Fax 07371 183-47
Raum Rathaus, Zimmer 206
Aufgaben

Konzeption, Planung und Ausschreibung sowie Bauleitung und Abrechnung von Hochbauprojekten

Planung, Ausschreibung, Vergabe und fachtechnische und rechnerische Feststellung von Bauleistungen

Abschluss und Abwicklung von Ingenieurverträgen sowie Wahrnehmung der Bauherrenfunktion

Bild des persönlichen Kontakt
Sabine Buck
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07371/183-60
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Dienstag - Donnerstag 08.00 Uhr - 12:00 Uhr

Raum Haus Walz, Zimmer 24
Aufgaben Steuer- und Liegenschaftsamt
Bild des persönlichen Kontakt
Peter Dorn
Leiter Tiefbauamt
Telefon 07371/183-27
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 208
Aufgaben Tiefbau, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Verkehrsplanung, Wege u. öffentliche Anlagen, Brücken, Gewässer, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
Ulrike Dula

Zentrale

Telefon 07371/183-0
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, Zentrale EG
Aylin Echsle

Baurechtsamt

Telefon 07371/183-24
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 204
Aufgaben

Sekretariat Baurechtsamt

Jürgen Ernst
Baurechtsamt
Telefon 07371/183-28
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 211
Aufgaben

Bauleitplanung

Marlene Ernst
Hochbauamt
Telefon 07371/183-21
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 203
Aufgaben Sekretariat Hochbauamt
Carmen Fluhr
Ordnungsamt
Telefon 07371/183-37
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 12
Aufgaben

Gaststättenwesen, Ordnungsamt, Standesbeamtin

Ursula Fundel
Vorzimmer Bürgermeister
Telefon 07371/183-12
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr, Freitag 08:30 Uhr - 12.30 Uhr

Raum Rathaus, Zimmer 103
Aufgaben Glückwünsche, Mitteilungsblatt Repräsentationen, Veranstaltungskalender
Bild des persönlichen Kontakt
Ralph Grünacher

Einwohnermelde- und Standesamt, Gewerbeamt

Telefon 07371/183-38
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 1
Aufgaben

Standesamt, Beurkundung von Geburten, Eheschließungen u. Sterbefällen, Anmeldung zur Eheschließung, Namensführung, Personenstandsurkunden, Familienbuchabschriften, Kirchenaustritte, Meldewesen, Pässe, Ausweise, Führungszeugnisse, Fundsachen, Gewerbeamt

Bild des persönlichen Kontakt
Stefanie Hafner
Archiv
Telefon 07371/9347117
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 212
Aufgaben Archiv
Brigitte Kettnaker
Haupt- und Ordnungsamt

Vorzimmer Haupt- und Ordnungsamt

Telefon 07371/183-64
Fax 07371/183-50
Öffnungszeiten

Montag 13.30 Uhr - 16.00 Uhr, Freitag 08.00 Uhr - 12.30 Uhr

Raum Haus Walz, Zimmer 13
Aufgaben

Vorzimmer Haupt- und Ordnungsamt, Verwarnungsgelder bei Halt- und Parkverstößen

Eduard Kinast

Auszubildender

Telefon 07371 183-0
Bild des persönlichen Kontakt
Stefan Kuc

Brand- & Bevölkerungsschutz

Telefon 07371/183-35
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 12
Aufgaben

Sachbearbeitung Feuerwehrwesen, Bevölkerungsschutz, Leiter der Feuerwehr (Stadtbrandmeister)

Alexander Lang

Baurechtsamt

Telefon 07371/183-23
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 213
Aufgaben

Baugenehmigungen, Kenntnisgabeverfahren

Bild des persönlichen Kontakt
Armin Lenz

Einwohnermelde- und Standesamt

Telefon 07371/183-39
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 1 (nachmittags)
Aufgaben

Einwohnermelde- und Standesamt, Meldewesen, Pässe, Ausweise, Führungszeugnisse, Fundsachen

Bild des persönlichen Kontakt
Julia Maier

Haupt- und Personalamt

Telefon 07371/183-32
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 14
Aufgaben

Personalangelegenheiten

Steffen Mayer

Auszubildender (Bauzeichner)

Raum Rathaus, Zimmer 212
Bild des persönlichen Kontakt
Günther Mezger
Hauptamt
Telefon 07371/183-48
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 21
Aufgaben EDV
Bild des persönlichen Kontakt
Eva-Maria Moser

Leitung Stabsstelle Bürgermeisteramt
- Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit -

Telefon 07371 183-17
Fax 07371 183-55
Raum Rathaus, Zimmer 106
Aufgaben

Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit

Bild des persönlichen Kontakt
Carolin Müller
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07371/183-40
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 22
Aufgaben

Wohnungsverwaltung, Vermietungen, Sportplatzbelegungen

Bild des persönlichen Kontakt
Bettina Neuburger

Stellv. Kämmerin

Telefon 07371/183-15
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Dienstag - Donnerstag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr, Freitag 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

Raum Rathaus, Zimmer 107
Aufgaben

Allgemeine Finanzverwaltung

Bild des persönlichen Kontakt
Christof Pfeil
Leiter Stadtkasse
Telefon 07371/183-58
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, 108
Aufgaben Mahnungen u. Beitreibungen, Insolvenz- u. Zwangsversteigerungsverfahren, Spenden, Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Annabell Poge

Auszubildende

Telefon 07371 183-0
Fax 07371 183-55
Bild des persönlichen Kontakt
Margarete Radulj
Haupt- und Personalamt
Telefon 07371/183-33
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, 14
Aufgaben Lohn- u. Gehaltsabrechnungen
Bild des persönlichen Kontakt
Markus Rieder

Steuer- und Liegenschaftsamt

Telefon 07371/183-41
Fax 07371/18-55
Raum Haus Walz, Zimmer 24
Aufgaben

Vorzimmer Liegenschaftsamt, Pachtangelegenheiten (Kleingärten, landw. Grundstücke, Jagdpacht), Grundstücksangelegenheiten

Waltraud Rimmel
Renten- und Sozialamt
Telefon 07371/183-36
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, 3
Aufgaben Rentenversicherung u. Soziales, Wohngeldanträge
Svetlana Ruppel
Finanzverwaltung
Telefon 07371/183-16
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, 107
Aufgaben Sekretariat Finanzverwaltung, Allgemeine Finanzwirtschaft, Stadtkasse
Martina Sagasser

Hauptamt

Telefon 07371/183-14
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 13
Aufgaben

Märkte, Beschaffungen

Marcus Schafft
Bürgermeister
Telefon 07371/183-12
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Termine nach Vereinbarung

Raum Rathaus, 102
Aufgaben Bürgermeister, Leiter der Stadtverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderats
Harry Schrems
Hochbauamt
Telefon 07371/183-30
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, 206
Aufgaben Hochbau, Hochbauvorhaben u. Gebäudeunterhaltung,
Claudia Schulze

Leiterin Ordnungsamt

Telefon 07371 183 34
Fax 07371 183 50
Raum Haus Walz, Zimmer 12
Aufgaben

Leitung Ordnungsamt

Elmar Seifert

Leiter Finanzabteilung

Telefon 07371/183-13
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, 104
Aufgaben

Aufstellung und Vollzug Haushaltspläne Stadt, Hospitalpflege, Wasserwerk und Abwasserwerk, Jahresabschlüsse, Kredite

Christian Simon

Leiter Hauptamt

Telefon 07371 183-31
Fax 07371 183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 15
Aufgaben

Personalwesen, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, Städtepartnerschaften

Bild des persönlichen Kontakt
Markus Steinhardt
Tiefbauamt
Telefon 07371/183-26
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 209
Aufgaben Tiefbau, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung, Winterdienst, Wege, Plätze u. öffentliche Anlagen, Brücken, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Entwässerungsgenehmigungen, Hausanschlüsse, Bauhof
Karin Spöcker
Zentrale
Telefon 07371/183-0
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 17:00 Uhr

Raum Rathaus, Zentrale EG
Aufgaben Zentrale Auskünfte, Telefonvermittlung, Poststelle, Touristikinformation, Beglaubigungen Kopien, Parkkarten Tiefgarage
Bild des persönlichen Kontakt
Markus Tress
Baurechtsamt
Telefon 07371/183-25
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 210
Aufgaben

Bauverständiger, Baurecht, Baugenehmigungen, Denkmalschutz, Statik

Anja Ummenhofer
Tiefbauamt
Telefon 07371/183-19
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, 201
Aufgaben Sekretariat Tiefbauamt, Bauhofabrechnungen
Ursula Wagner
Zentrale
Telefon 07371/183-0
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Donnerstag 07.30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 18:00 Uhr, Freitag 07.30 Uhr - 12:30 Uhr

Raum Rathaus, Zentrale EG
Aufgaben Zentrale Auskünfte, Telefonvermittlung, Poststelle, Touristikinformation
Wolfgang Weiß

Stadtbaumeister

Telefon 07371/183-20
Fax 07371/18347
Raum Rathaus, Zimmer 205
Aufgaben

Leiter Stadtbauamt, Stadtplanung, Bauleitplanung, örtliche Entwicklungskonzepte und Bauvorschriften, Hochbauvorhaben, Gutachterausschuss

Karolina Ziermann

Auszubildende

Telefon 07371 183-0
Bild des persönlichen Kontakt
Sandra Zoll
Ordnungsamt

Ordnungsamt

Telefon 07371/183-71
Fax 07371/183-50
Öffnungszeiten

Dienstag: 08:30 -12:00 Uhr

Donnerstag:  08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Raum Haus Walz, Zimmer 11
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Sichtfreiheit von Straßen, ÖPNV, Schülerbeförderung

 

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Nur Deutsche können Schöffinnen oder Schöffen sein. Das Mindestalter beträgt 25, das Höchstalter 69 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer

  • infolge Richterspruchs
    • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
    • in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Hinweis: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, vor allem:

  • Mitarbeitende des Strafvollzugs
  • Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte
  • Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
  • Pfarrerinnen oder Pfarrer

Verfahrensablauf

Wenn Sie sich als Schöffe oder Schöffin bewerben möchten, wenden Sie sich an Ihre Wohnsitzgemeinde.

Zur Berufung der Schöffinnen und Schöffen stellen die Gemeinden aus allen Gruppen ihrer Bevölkerung alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf. Diese Listen liegen eine Woche lang öffentlich aus. Danach schicken die Gemeinden sie an das Amtsgericht des Bezirks. Dort findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt.

Das Gericht lost aus, wer an welchen Sitzungstagen im Jahr als Schöffin oder Schöffe verfügbar sein muss. Meist sind es zwölf Sitzungstage.

Nach der Auslosung erhalten Sie eine Nachricht, an welchen Sitzungstagen Sie mitwirken müssen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen:

  • Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen oder einer Schöffin an vierzig Tagen erfüllt haben
  • Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert
  • Ärzte und Ärztinnen, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger
  • Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine weiteren Apothekerinnen oder Apotheker beschäftigen
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Personen ab 65 Jahren oder Personen, die bis zum Ende der Amtsperiode 65 Jahre alt werden
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder Dritte eine besondere Härte bedeutet, etwa
    • wegen Gefährdung oder
    • erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage

Hinweis: Die Ablehnungsgründe müssen Sie innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Berufung zum Schöffenamt beim Amtsgericht geltend machen.

Entschädigung

Schöffen und Schöffinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz:

  • 6 Euro für jede Stunde
  • Die Entschädigung erhöht sich um 14 Euro je Stunde, wenn Sie nicht erwerbstätig sind und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen.
    Die Erhöhung entfällt, wenn Sie die Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet erhalten.
  • bei Verdienstausfall: Für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit erhalten Sie im Regelfall höchstens 24 Euro. Bei besonders zeitaufwändigen Verfahren kann sich diese Entschädigung auf bis zu 61 Euro erhöhen. Die Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst und den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers.
  • Sie bekommen Fahrtkosten ersetzt und erhalten eine Entschädigung für besonderen Aufwand.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.12.2018 freigegeben.