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Hinweis auf die Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger

Die Stadtverwaltung weist die Straßenanlieger auf ihre Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege hin und bittet um Mithilfe für einen reibungslosen Winterdienst.

Momentan liegt das Laub auf den Fahrbahnen und Gehwegen, was rutschig und deshalb für FußgängerInnen gefährlich werden kann.

Die Straßenanliegerschaft ist innerhalb geschlossener Ortslage verpflichtet, Gehwege in einer Breite von mindestens 1 Meter jetzt von Laub zu befreien und bei Schneefall zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte mit Sand oder Splitt zu bestreuen. 

Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (Salz oder salzhaltige Stoffe) ist grundsätzlich verboten. Sie dürfen nur ausnahmsweise bei Eisregen oder Eisglätte verwendet werden. Die Menge ist dabei auf ein unumgängliches Maß zu beschränken.

Gibt es entlang der Straße keine Bürgersteige, müssen die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn geräumt werden.

In der Fußgängerzone (westlicher Marktplatz, Lange Straße, Weibermarkt, Donaustraße, gepflasterter Wochenmarktbereich) sowie in den verkehrsberuhigten Bereichen (Kaufhaus-, Ilgen- und Storchengasse, Wasserstapfe, Käshof, Froschlache und Weilertorweg…) müssen die am Rand liegenden Flächen auf beiden Straßenseiten ebenfalls in einer Breite von 1 Meter geräumt und bestreut werden.

In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Räum- und Streupflicht nur den Anlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt. Die geräumten und bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwegfläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn zu schaffen.

Werktags muss bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn tagsüber Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, muss wiederholt geräumt und gestreut werden. Die Räum- und Streupflicht endet erst um 20 Uhr.

Bitte seien Sie sich als Haus- und Grundbesitzer, Mieter und Pächter dessen bewusst, dass Sie im Schadensfall mit Ersatzansprüchen und möglicherweise auch mit Geldbußen konfrontiert werden können. 
Bitte verhalten Sie sich dabei rücksichtsvoll und weitsichtig. Der Schnee darf nicht auf die Fahrbahn geschoben werden.

Ergänzend zu den Ausführungen zur Räum- und Streupflicht möchten wir darauf hinweisen, dass - wie in den vergangenen Jahren praktiziert - Nebenstraßen, Stichstraßen, Anliegerstraßen u.ä. in Wohngebieten nur noch bei starken Schneefällen oder extremer Glättebildung geräumt / gestreut werden. Nach einschlägiger Rechtslage besteht eine Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen innerorts an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen (beide Merkmale müssen erfüllt sein). 

Selbstverständlich hat jede(r) VerkehrsteilnehmerIn Anspruch auf ein gewisses Maß an Sicherheit; es kann aber nicht erwartet werden, dass – und das gilt gerade bei winterlichen Straßenverhältnissen – jedes Risiko abgenommen wird. Auch von ihm/ihr wird erwartet, dass er/sie die allgemein erforderliche Sorgfalt einhält. 

Mit dem eingeschränkten Winterdienst wird daneben auch ein nicht unwesentlicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet,  weil  der  Verbrauch  an  Auftausalzen  eingeschränkt  wird. In den vergangenen Wintern lag der Verbrauch an Auftausalz trotz dieser Reduzierung auf den Ortsstraßen bei durchschnittlich 180 Tonnen!

Der Winterdienst ist für die Fahrer und Fahrzeuge des Bauhofs ein harter Job und in kritischen Situationen oft eine Herausforderung. Für eine reibungslose Durchführung sind alle gefordert. Deshalb auch der besondere Hinweis zum Parken: 

Mit parkenden Fahrzeugen ist zwingend die Mindestfahrbahnbreite der Straße von 3,05 m freizuhalten. Wir bitten, die Fahrzeuge bei Schneefall möglichst in eigenen Hofflächen und Garagen abzustellen, damit die Fahrbahnen vom Schnee geräumt werden können.

Unter: http://www.riedlingen.de/Home/Politik+_+Verwaltung/Ortsrecht.html können Sie den genauen Wortlaut der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Riedlingen nachlesen.