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Bundestagswahl 2021

Informationen und Hinweise

Allgemeines, Wahlsystem

Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl (Übersicht, Termine, etc.) finden Sie auf der Homepage der Landeszentrale für Politische Bildung sowie auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Hinweise zum Wahlrecht

Hinweise für Deutsche im Ausland finden Sie hier.

Informationen zum Wählerverzeichnis und Umzug finden Sie hier.

Wahlhilfen für Menschen mit Behinderung

Der Sozialverband Deutschland stellt folgende Wahlhilfe für Menschen mit Behinderung zur Verfügung:

Wahlhilfe in Leichter Sprache

Wahl-O-Mat

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird auch dieses Jahr wieder den Wahl-O-Mat online stellen (wohl im August / September).

Erklärfilme zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl einfach erklärt finden Sie hier.

Infostände auf dem Wochenmarkt

Am Sonntag den 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Aufgrund dessen darf sechs Wochen vor der Wahl Wahlwerbung ohne Sondernutzungserlaubnis gemacht werden (§ 5 Sondernutzungssatzung).
Der Gemeinderat beschloss am 28.02.2011, dass an den Freitagen anlässlich des Wochenmarktes zur Vermeidung einer Ballung Infostandplätze in der Innenstadt verlost werden. Der erste Wochenmarkttermin fällt auf den 20.08.2021. Die weiteren Freitage sind 27.08.2021, 03.09.2021, 10.09.2021, 17.09.2021 und 24.09.2021. Die Standorte in der Innenstadt wurden durch die Stadtverwaltung festgelegt und werden durch eine Auslosung den Bewerbern zugewiesen.

Folgende Standorte wurden vorläufig festgelegt:

1. Marktplatz Höhe Tschibo
2. Vor Gebäude Marktplatz 9 (Volksbank)
3. Lange Straße zwischen Imbiss Radke und Kino Lichtspielhaus
4. Vor Gebäude Lange Straße 13 (Haus Hieber)
5. Vor Gebäude Lange Straße 15 (oberhalb Gartenwirtschaft Gaststätte Hirsch)
6. Vor Gebäude Lange Straße 19 (Wegscheiderhaus)
7. Weibermarkt vor Gebäude Weibermarkt 7
8. Weibermarkt Höhe Haus Nr. 1 (Narrenbrunnen Richtung Donaustraße)
9. Weibermarkt vor Haus Nr. 6 (ehem. Gasthaus Lamm)
10. Vor Gebäude Donaustraße 17 (Diana Sun and More)

Anmerkung: Sondernutzungserlaubnisse, die Gastwirten für Gartenwirtschaften erteilt wur-den, können nicht an Parteien oder Wählervereinigungen weitergegeben werden.

Bei Interesse an einem Infostandplatz senden Sie bitte bis spätestens Mittwoch, 28.07.2021 um 16.00 Uhr Ihre Bewerbung an die Stadt Riedlingen, Wahlamt, Markt-platz 1, 88499 Riedlingen oder per E-Mail an wahlamt@riedlingen.de oder per Fax an 07371/183-50. Das notwendige Formular finden Sie unten oder auf Anfrage per E-Mail an wahlamt@riedlingen.de oder 07371/183-29. Die Auslosung der Infostände findet öffentlich am Donnerstag, 29.07.2021 um 09.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Riedlingen statt. Das Ergebnis wird am selben Tag auf der Homepage der Stadt Riedlingen und im Mitteilungsblatt am 04.08.2021 veröffentlicht.

Formular Standplatzbewerbung ((12,2 KB))

Plakatierung bei der Bundestagswahl 2021

In der Stadt Riedlingen ist 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen die Sondernutzung ohne Sondernutzungserlaubnis und ohne Gebührenerhebung für Zwecke der Wahlwerbung zulässig. Daher kann für die Landtagswahl ab 14. August 2021 erlaubnis- und gebührenfrei plakatiert werden.

Nach der Wahl sollten die Plakate schnellstmöglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.

Informationen zur Plakatierung

Es gibt in Riedlingen sowie den Teilorten keine Maximalzahl an Plakaten für Wahlwerbung.

Außerdem sind Plakate in der Nähe von Wahllokalen nicht erlaubt sind und dürfen daher dort nicht aufgehängt werden.

Ansonsten bitten wir um die Beachtung folgender Hinweise:

  • Ggf. sind Abstimmungen mit dem Straßenamt durchzuführen, sofern es sich um
    qualifizierte Straßen (Kreis-, Land-, Bundesstraßen) handelt.
  • Die Sondernutzung ist nur innerhalb der Ortsdurchfahrt möglich. Außerhalb geschlossener Ortslage ist das Aufstellen von Werbeträgern verboten.
  • Vorhandene Verkehrszeichen und -einrichtungen dürfen in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden. Sichtbehinderungen für Verkehrsteilnehmer, insbesondere an Kreuzungen und Straßeneinmündungen, dürfen nicht entstehen.
  • Werbeträger dürfen weder den Fußgängerverkehr noch den Kraftfahrzeugverkehr behindern. An folgenden Standorten darf grundsätzlich keine Werbetafel aufgestellt werden:
    a) an oder in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen (z.B. Gefahrenzeichen, Richtzeichen) und Verkehrseinrichtungen (z.B. Signalanlagen, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Absperreinrichtungen)
    b) im Bereich von Straßenkreuzungen oder- einmündungen sowie 15 m vor und nach Einmündungen
    c) 15 m vor und hinter Lichtsignalanlagen
    d) in öffentlichen Park- und Grünanlagen, und Bäumen
    e) an öffentlichen oder denkmalgeschützten Gebäuden, an Bushaltestellen, an Schaltkästen, Transformatoren-Stationen sowie Streugutbehältern
    f) an Brücken und Geländern von Brücken
  • Werbetafeln sind im Geh- und Radwegbereich in einer Höhe anzubringen, dass eine Kopffreiheit von 2,50 m in jedem Fall gewährleistet ist. Außerdem ist gegen die Fahrbahn hin ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,00 m einzuhalten.
  • Die Werbetafeln sind ausreichen sicher zu befestigen. Sie müssen insbesondere gegen Windstöße gesichert sein und dürfen auch bei Regen, Schnee u.ä. ihre Stabilität nicht verlieren.
  • Werbeträger und darauf befestigte Plakate dürfen nicht reflektieren.
  • Es darf nur Befestigungsmaterial (Kunststoffseile mit Klemmkeilen, Kreppband u.ä.) verwendet werden, das keine Schäden verursacht. Die Verwendung anderer Materialien, insbesondere von Draht, ist unzulässig. Bei der Abnahme ist das verwendete Befestigungsmaterial rückstandslos zu beseitigen. Werbeträger dürfen an Masten nicht mit Klebeband befestigt werden. Befestigungsmaterial ist beim Abbau der Werbeträger zu entsorgen.
  • Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.
  • Verantwortlich für die Aufstellung der Werbetafeln ist der Aufsteller/in. Er/Sie ist verpflichtet, die Werbetafeln in einwandfreiem und den Auflagen entsprechenden Zustand zu halten. Er hat den Zustand der Tafeln während der Dauer ihrer Aufstellung zu überwachen und auftretende Schäden unverzüglich zu beseitigen. Er übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und haftet somit für alle Aufwendungen und Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen.
  • Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder zuständigen Unternehmens versehen sein.
  • Die Werbetafeln sind auf Verlangen des Rechts- und Ordnungsamtes, des gemeindlichen Vollzugsdienstes oder auf Weisung von Polizeibeamten unverzüglich zu entfernen.