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Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen"

Allgemeine Informationen

Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ unterstützen möchten, können sich vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 bei der Stadtverwaltung Riedlingen in entsprechende Listen eintragen. Die Eintragung ist im Einwohnermeldeamt, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen während den allgemeinen Öffnungszeiten möglich:

Mo – Do    08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Do           14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Fr            08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes" wird in ganz Baden-Württemberg durchgeführt. Gegenstand ist der in der untenstehenden Bekanntmachung enthaltene Gesetzentwurf mit Begründung, welcher auch vor Ort bei den Eintragungslisten zur Einsicht ausgelegt wird.

Initiator des Volksbegehrens ist proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung (gemeinnützige) GmbH.

Bekanntmachung zur Durchführung des Volksbegehrens.
((4,059 MB))

Wer darf sich eintragen?

Zur Unterschrift ist berechtigt, wer am Tag der Eintragung mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft bzw. gemeldet ist. Jede Person darf nur einmal unterschreiben. Bei den Eintragungsstellen der Stadtverwaltung kann nur unterschreiben, wer seine Wohnung bzw. Hauptwohnung in Riedlingen hat.