Primärversorgungszentrum - Sachstand

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

aus Riedlingen und den Nachbargemeinden,

gerne informieren wir zur Thematik Primärversorgungszentrum und Kinderarztpraxis.

Gemeinderat und Verwaltung unterstützen das Ziel einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung vor Ort. Um ambulantes Operieren zu ermöglichen, hat sich die Stadt bereits verpflichtet, Teileigentum im derzeit im Bau befindlichen Primärversorgungszentrum zu erwerben. Ergänzt um einen Gewerberaummietvertrag und Betreibervertrag zur Nutzung dieser Teileigentumsfläche für ambulante medizinische Dienstleistungen (AMD). Dieses Engagement umfasst zusammen mit dem zugesagten Kreiszuschuss ein Finanzvolumen von 4,2 Mio. €.

Die Vertragspartner beim Primärversorgungszentrum auf der Klinge sind nun mit der Bitte auf die Stadt zugekommen, die Stadt solle eine noch stärkere finanzielle Verantwortung übernehmen. Verschiedene Entwicklungen im Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsversorgungsleistungen im näheren Umland seien mit ausschlaggebend, dass sich ihr privatwirtschaftliches Engagement aus sich heraus in diesem ausufernden Wettbewerb nicht mehr über eine Rendite generieren ließe. Dazu ist zu sagen:

Der Gemeinderat hält weiter an der Zielsetzung einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung vor Ort fest. Insbesondere will er die Bemühungen unterstützen, eine kinderärztliche Versorgung in Riedlingen zu ermöglichen.

Unser Mietzuschussmodell, das sich der Gemeinderat vorstellen kann, wird von den Vertragspartnern als derzeit nicht ausreichend abgelehnt. Die Stadt und der Gemeinderat stehen aber in der Verpflichtung mit Steuergeldern verantwortungsvoll und nicht zum langfristigen Nachteil der Stadtkasse und des Haushalts umzugehen.

Leider kam es nun zu Veröffentlichungen auf Social Media-Seiten (z. B. Facebook und Instagram) von zwei bekannten Arztpraxen, die den Eindruck erwecken sollen (können), der Gemeinderat und die Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, seien sich im gemeinsamen Ziel uneins, Wege für eine bestmögliche und finanziell leistbare Gesundheitsversorgung zu finden und mitzutragen. Ja, es entsteht sogar der Eindruck, die Stadt und der Gemeinderat seien vertragsbrüchig. Der über Social-Media vermittelte Eindruck in der Öffentlichkeit entbehrt jeglicher Grundlage.

Dieses Geschäftsgebahren und das Vorgehen irritieren. Mit dieser rechtlich fragwürdigen Form, laufende Verhandlungen zu führen, um eine für alle einzubeziehenden Verhandlungspartner tragfähige Lösung zu finden, gefährdet man das gemeinsame Ziel.

In Absprache mit dem in Urlaub befindlichen Bürgermeister Schafft, Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden und mir haben wir uns entschlossen, das Einsehen des aktuellen Mailverkehres unseren örtlichen Pressevertretern bei einem Pressegespräch zu ermöglichen. Daraus werden die mit allen Fraktionsvorsitzenden abgestimmte weitere Verhandlungslinie und die beeinflussenden Rahmenbedingungen erkennbar.

Ziel dieses Gespräches ist, ohne den Mailverkehr der Öffentlichkeit zukommen zu lassen, trotzdem offen zu legen, dass die auf Social-Media-Seiten erhobenen Vorwürfe an Gemeinderat und Bürgermeister dem tatsächlichen Sachverhalt nicht entsprechen.

Die Verhandlungen sollten respektvoll und getragen vom gemeinsamen Ziel, bestmögliche ärztliche Versorgung in Riedlingen anzustreben, geführt werden.

Ihr

Joachim Reis

Stellvertretender Bürgermeister